Realistisch bleiben und alle mitnehmen

Veröffentlicht am 24.11.2015 im #COP21-Blog

Ehrgeizige Klimaschutzziele sind notwendig, um den Klimawandel eindämmen und seine Folgen beherrschen zu können. Gleichermaßen ist mit Blick auf die Pariser Klimakonferenz jedoch Realismus geboten. Zwar stehen die Chancen für den Abschluss eines globalen Abkommens gut. Noch ist aber nichts unter Dach und Fach und umso wichtiger erscheint es deshalb, sich darauf zu konzentrieren, dass am Ende der COP 21 auch tatsächlich ein Abkommen steht. Doch vorausgesetzt, dass dies gelingt: Was dürfen wir von einem Abkommen inhaltlich überhaupt erwarten? Wie ehrgeizig und verbindlich werden die darin vereinbarten Ziele am Ende sein?

Seit der verpassten Chance bei der COP 15 in Kopenhagen haben wir einiges gelernt hinsichtlich der Grenzen des UN-Prozesses. Denn angesichts der Absenz einer Weltregierung scheint es im Rahmen der UN eben nur über Freiwilligkeit voran zu gehen, bottom-up statt top-down, inklusive der damit verbundenen Unzulänglichkeiten. Dass die im Vorfeld von Paris eingereichten Selbstverpflichtungen der Staaten in der Summe nicht ausreichen, um die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, sollte uns daher ebenso wenig überraschen wie entmutigen. Diese selbstgesetzten Ziele stehen zunächst ohnehin nur unverbindlich auf dem Papier. Die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit, der Überprüfbarkeit und der Einrichtung eines effektiven Sanktionsmechanismus ist noch eine ganz andere.

Die wichtigste Aufgabe: Risiken und Chancen diskutieren

Die Erkenntnis, dass der Schlüssel zur Begrenzung der Erderwärmung nicht im UN-Prozess, nicht in Paris, liegt, ist zwar wenig befriedigend, hilft aber bei der Suche nach alternativen, effektiven Wegen im Klimaschutz auf lokaler, nationaler, (europäischer) und internationaler Ebene, zum Beispiel durch nachhaltige Stadtentwicklung, Innovationsförderung und Technologieentwicklung, die grenzübergreifende CO2-Bepreisung und so weiter. Voraussetzung dafür ist, dass der notwendige Wandel von einer großen Mehrheit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik getragen wird. Nur dann werden Klimaschutzmechanismen effektiv greifen. Die wichtigste Aufgabe liegt deshalb darin, Risiken und Chancen zu diskutieren, Überzeugungsarbeit zu leisten und Bündnisse zu schmieden. Für die Umsetzung brauchen wir praxistaugliche Instrumente, die kurz- wie langfristige wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele sinnvoll austarieren (was sich so leicht sagen lässt!). Klar ist angesichts der Folgen der Erderwärmung, dass es die Anstrengung wert ist, um jedes Zehntelgrad beim Klimaschutz zu kämpfen. Und es besteht auch kein Zweifel darüber, dass im Bereich der Vermeidung und der Anpassung deutlich mehr passieren muss.

Für alle Staaten verbindliches Abkommen als Priorität

Um den hierfür notwendigen Grundkonsens zu erreichen, brauchen wir auch den UN-Prozess und ein globales Abkommen, das alle Staaten nicht nur in die Pflicht, sondern auch mitnimmt. Hierfür hat der UN-Prozess in den vergangenen 25 Jahren den Weg bereitet. Die Problematik des Klimawandels ist heute vielen Menschen weltweit bewusst, die Verständigung zwischen den Staaten über grundlegende gemeinsame Ziele und Handlungsoptionen ist im Vergleich zu früheren Jahren ein großes Stück voran gekommen, Institutionen wie der Grüne Klimafonds zur Klimafinanzierung wurden eingerichtet. Für viele Staaten war der UN-Prozess überhaupt erst der Anlass, sich mit der eigenen Rolle, der eigenen Verantwortung, Verwundbarkeit und auch den Chancen im Zusammenhang mit dem Klimawandel auseinander zu setzen. Das alles ist von grundlegender Bedeutung und bildet einen Referenzrahmen für politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln weltweit.

Für die COP 21 bedeutet dies, sich auf das Machbare zu konzentrieren, das Erreichen eines für alle Staaten verbindlichen Abkommens selbst als Priorität zu sehen, auch wenn dafür hinsichtlich Ambitioniertheit und Umsetzbarkeit zunächst Abstriche gemacht werden müssen. Denn wenn es gelingt, alle Staaten – und damit die hinter ihnen stehenden Interessengruppen – mitzunehmen, wird dies eine Dynamik unterstützen, die an vielen Stellen, in unseren Köpfen und auch in unserem Handeln, bereits begonnen hat. Mehr dürfen wir von Paris nicht erwarten.


Bild Jasper Eitze_quadratJasper Eitze ist Koordinator Energie-, Klima- und Umweltpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung