EU-Vorreiter braucht Mitstreiter

Veröffentlicht am 16.11.2015 im #COP21-Blog

Der Endspurt hat begonnen. Nur noch wenige Wochen trennen uns vom Beginn der wichtigsten UN Konferenz im Kampf gegen die Bedrohungen des Klimawandels. Bis zur Frist am 1. Oktober hatten bereits 146 Länder ihre nationalen Beiträge (INDCs) vorgelegt. Auf der einen Seite beachtlich, sind damit immerhin 85 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen abdeckt. Auf der anderen Seite geben Experten zu bedenken, dass das angestrebte 2 Grad-Ziel dennoch verfehlt wird. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass diese Klimakonferenz den erhofften Durchbruch bringt und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich auf ein verbindliches Abkommen mit verpflichtenden Zusagen aller Staaten zum Schutz des Weltklimas einigt.

EU-Vorreiter braucht Mitstreiter

Die EU hat sich bisher zu den ehrgeizigsten Zielen bekannt und ist mit Maßnahmen wie dem Emissionshandelssystem oder der Energieunion Vorreiter im Klimaschutz. Mit dieser Einseitigkeit kann das Weltklima jedoch nicht effektiv geschützt werden. Mit rückläufiger Tendenz ist Europa für nur 9 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Ohne also maßgebliche Erfolge für eine Trendwende im Klimaschutz erzielen zu können, gefährdet der Alleingang der EU die europäische Wirtschaft (Stichwort: Carbon Leakage).

Mehr europäische Ambition ohne verlässliche Partner ist daher erst einmal nicht zielführend. Bekennen sich andere Verhandlungsparteien nicht zu vergleichbar ehrgeizigen Klimazielen, müssen die EU-Verhandlungsführer darauf reagieren. Es ist gut, dass die Kommission rote Linien für die Verhandlungen gezogen hat. Europa darf nicht weiter im Alleingang vorpreschen und unüberlegt Zugeständnisse machen. Nur wenn dem europäischen Vorreiter die wichtigsten Wirtschaftspartner folgen, können wir auf ganzer Linie erfolgreich sein.

Ohne verbindliche Zusagen der größten Luftverschmutzer ist ein Abkommen sinnlos

Zweifellos müssen die Industrieländer einen Hauptbeitrag zur Behebung des Problems leisten. Doch deren Alleingang reicht jetzt nicht mehr. Insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer kann es nicht länger im großen Umfang Ausnahmen geben – erst recht nicht, wenn diese wie China oder Indien zu den größten Luftverschmutzern weltweit zählen. Diese Länder haben eine Schlüsselrolle im globalen Klimaschutz: Können sie zu mehr Ambition bewegt werden, profitiert das Weltklima überproportional. Natürlich liegt es in der Verantwortung der reichen Industrienationen, bei Bedarf finanzielle oder technologische Hilfe zu leisten.

Fazit

Die globale Herausforderung Klimawandel betrifft uns alle und lässt sich nur gemeinsam angehen. Ein Alleingang der Industrienationen und allen voran der EU reicht nicht. Auch Länder wie China müssen sich an der Emissionsreduktionen beteiligen. Das Weltklima kennt keine Staatsgrenzen. Das Unterfangen kann nur gelingen, wenn alle gemeinsam ihren Beitrag leisten. Damit dies gelingt, müssen wir uns bei der UN-Klimakonferenz Paris auf gemeinsame und verbindliche Ziele für alle einigen. Der Schutz des Weltklimas geht uns alle an.

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Jens-GiesekeJens Gieseke ist Mitglied des Europäischen Parlaments und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit