Neues Weltklimaabkommen muss verabschiedet werden

Veröffentlicht am 03.08.2015 im #COP21-Blog

Seit Jahren tritt die internationale Klimapolitik auf der Stelle. Das Ziel, ein internationales Abkommen zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu vereinbaren, wurde bei jedem Klimagipfel der vergangenen Jahre angestrebt und nie erreicht. Auf dem UN-Klimagipfel im Dezember 2015 muss endlich ein Nachfolgeabkommen verabschiedet werden. Dies ist unbedingt notwendig. Denn die Zeit zur Erreichung des allgemein anerkannten Zieles, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wird ohne ein internationales Abkommen langsam knapp. Die Zwischenlösungen der vergangenen Jahre, vage Absprachen, freiwillige Reduktionsziele, sind nicht zielführend. Im Gegenteil, selbst bei den Befürwortern einer klimaschonenden Politik haben die konkreten Anstrengungen nachgelassen. Auch in Deutschland gibt es die Debatte, mit welchen Maßnahmen die angekündigten Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Mit Hinweis auf höhere Energiepreise, drohende Arbeitsplatzverluste und Wettbewerbsnachteile werden die verschiedensten Maßnahmen bekämpft; zuletzt in der Debatte, welchen Beitrag Braun- und Steinkohlekraftwerke leisten müssen. Im Hinblick auf die Klimaschutzkonferenz von Paris wird davor gewarnt, dass Deutschland und Europa keine übertriebenen Verpflichtungen eingehen dürfen. Die Last müsse angemessen auf alle Schultern verteilt werden. Dass Deutschland und die EU nicht alleine das Weltklima retten können, ist völlig klar. Weltweit muss der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase in einem ersten Schritt begrenzt und dann gesenkt werden. Die Verantwortung immer anderen zu zuschieben, hilft aber auch nicht weiter.

Staatengemeinschaft muss an einem Strang ziehen

Nach jahrelangem Stillstand bei den Klimaverhandlungen gibt es aber positive Entwicklungen, die die Hoffnung auf ein neues weltweites Klimaprotokoll nähren. Auf der Klimaschutzkonferenz in Lima wurde beschlossen, in Paris ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen zu vereinbaren. Auf dem letzten G7-Gipfel wurde dies und die Dekarbonisierung der Energieerzeugung ausdrücklich als Ziel genannt. Wichtiger noch als diese papierenen Beschlüsse ist die Tatsache, dass die USA und China, die beiden größten Emittenten ebenso wie andere Schwellenländer bereit sind, ihre Emissionen zu reduzieren und dafür ein internationales Abkommen zu ratifizieren. Auch andere Länder, die früher gegen ein internationales Abkommen waren, haben ihre Meinung geändert. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal. Keineswegs ist aber ein Erfolg der Klimakonferenz in Paris gesichert. Die Verhandlungen werden noch schwierig. Am Ende sollte aber ein Abkommen stehen, in welchem jedes Land einen verbindlichen und nachprüfbaren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Staatengemeinschaft muss dabei an einem Strang ziehen, gemeinsam die Klimakatastrophe bekämpfen und sich gegenseitig dabei unterstützen. Die großen Treibhausgasemittenten wie die USA, China und Indien müssen dabei mehr zur Einsparung leisten als andere. Reiche Staaten müssen den armen Ländern finanziell helfen. Die technologisch fortgeschrittenen Staaten müssen mit Know-how und Technologietransfer unterstützen. Wie man Treibhausgase senkt, kann und wird sehr unterschiedlich sein.

Vor allem unsere Wirtschaft wird profitieren

Die Kreislaufwirtschaft kann einen großen Beitrag leisten. Allein ein Deponierungsverbot senkt die Emissionen massiv. Deutschland hat dies vorgemacht. Weltweit ist hier ein großes Potential. Ebenso kann Recycling und ressourcenschonende Produktion einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein internationales Klimaschutzabkommen wäre für das Weltklima und für Deutschland ein Riesengewinn. Nicht nur, weil die Abwendung der Klimakatastrophe nur gemeinsam möglich ist, sondern weil damit den Kritikern hierzulande ihr wichtigstes Argument, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern, weggenommen wird. Und vor allem wird unsere Wirtschaft davon profitieren. Wir haben die Technik, das Wissen, die Produktionsstandorte, um energieeffizient und klimafreundlich zu wirtschaften. Wir haben die besten Möglichkeiten von einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise zu profitieren. Deutschland muss für den Erfolg der Klimaschutzkonferenz kämpfen und bereit sein, weiter voranzuschreiten, gerade jetzt wo die Chancen auf eine Einigung so groß sind wie lange nicht.

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Michael Thews MdB, SPD BundestagsfraktionMichael Thews ist Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion