Klimaschutz ist Wohlstandssicherung

Investitionen in Klimaschutz sind um ein Vielfaches günstiger als klimapolitisches Nichthandeln. Effektiver Klimaschutz verursacht Kosten von schätzungsweise 1 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, ein ungebremster Klimawandel führt zu einem Verlust von mindestens 5 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. Mit diesen Zahlen sorgte 2006 der Bericht des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Nikolas Stern, international für Aufsehen.

Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle, Hochwasserschutz, der Verlust von Siedlungs- und landwirtschaftlich genutzten Flächen und damit verbundene Flucht- und Migrationsbewegungen verursachen enorme Folgekosten. Ohne Klimaschutz drohen erhebliche Wohlstandseinbußen.

Wollen wir verhindern, dass der Klimawandel unkontrollierbar wird, müssen wir die CO2-Konzentration in der Atmosphäre soweit begrenzen, dass die globale Durchschnittstemperatur maximal um zwei Grad ansteigt. Und dies gelingt nur, wenn fossilen Rohstoffe  wie Erdöl, Gas und Kohle zu großen Teilen in der Erde bleiben und wir unsere Wirtschaft konsequent dekarbonisieren.

Internationalen Rahmen setzen

Die Welt hat Ende des Jahres auf der Klimakonferenz in Paris eine große Chance, einen Durchbruch für den globalen Klimaschutz zu erreichen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn zumindest die wesentlichen CO2-Emittenten mitmachen. Voraussetzung ist eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Diese muss in Paris zumindest in Grundzügen erreicht werden. Ziel muss es sein, das Kyoto-Klimaprotokoll abzulösen und zumindest eine prinzipielle Einigung aller Staaten auf wirksame jeweils nationale Minderungen von Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Die Zwei-Grad-Grenze muss dabei verbindliches Ziel bleiben. An ihm und am Grundsatz der geteilten und gemeinsamen Verantwortung müssen sich die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten orientieren. Ein erfolgreicher Abschluss in Paris wird dabei sicher nicht der Schlusspunkt des Ringens um den globalen Klimaschutz sein, ist aber ein zentrales Zwischenziel.

Verfehlen wir dieses Zwischenzahl, stehen wir aber vor ernsthaften Problemen. Denn je später wir damit beginnen, die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren, desto radikaler müssen wir in späteren Jahren Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen

Deutschlands Rolle entscheidend

Ausgerechnet Deutschland und Europa drohen im entscheidenden Klimagipfeljahr vor der Aufgabe zu versagen. Auf internationaler Bühne gefällt sich Angela Merkel weiterhin als Klimakanzlerin. Unter deutscher Präsidentschaft zeigen sich die G7 Anfang Juni beim Klimaschutz ambitioniert und kündigen eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis zum Jahr 2100 an.

Doch bereits wenige Tage später opfern Bundeskanzlerin und Bundesregierung die deutschen Klimaziele kurzfristigen innenpolitischen Interessen.  Bei der Kohleabgabe, die gewährleisten soll, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 zumindest halbwegs erreichen kann, beugt sich die Bundeskanzlerin der Kohlewirtschaft und den Hardlinern in den eigenen Reihen. Die deutschen Klimaschutzziele für 2020 sind damit obsolet, ebenso die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz.

Gut für die deutsche Wirtschaft

Deutschland steht vor der Wahl: Es kann Motor für mehr Klimaschutz sein – oder beim Klimaschutz auf der Bremse stehen. Wollen wir Vorreiter sein und beim Klimaschutz international unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, müssen wir zeigen, dass wir es mit der Energiewende ernst meinen, den Kohleausstieg voranbringen und ein langfristig sauberes, sicheres, unabhängiges und kostengünstiges Energiesystem aufbauen. Deutschland als Labor für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, als grüne Werkbank, als Ausstatter der globalen Energiewende – das ist die Vision.

Wir brauchen Ende des Jahres in Paris ein überzeugendes international verbindliches Klimaschutzabkommen. Deutschland muss wieder eine Vorbildrolle einnehmen und zeigen, dass sich mit Klimaschutz Wohlstand schaffen lässt.

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Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen