Der deutsche Weg: Wer geht mit?

Die deutsche Politik steht im Bereich der Energie- und der Klimapolitik an einem Scheideweg. Auch im Zuge der 21. UN-Klimakonferenz, die vom 30.November bis 11.Dezember 2015 in Paris stattfindet, wird sich zeigen, wie viele Länder der Erde und vor allem welche Länder den deutschen Weg wirklich mitgehen.

Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn sich viele Länder hinter diesem Anspruch versammeln. Solange aber Staaten wie China oder Indien wöchentlich neue Kohlekraftwerke bauen, ist die deutsche Klimapolitik nicht mehr als teure Symbolpolitik. Es ist Skepsis angebracht, ob in Paris plötzlich der große Durchbruch gelingen wird, der mit dem Kyoto-Protokoll nicht erreicht wurde.

Emissionshandel ist das wirkungsvollste Instrument

Wichtig ist vor allem der europäische Emissionshandel als klimapolitisches Instrument, welches noch mit Abstand am wirkungsvollsten ist und den Markt am wenigsten behindert. Dieses Instrument wurde allerdings durch die Förderung der Erneuerbaren Energien stark geschwächt. Da die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien bereits heute höher ist als angenommen, besteht ein Zertifikatsüberschuss, der zu einer dramatischen Verfall der Preise für Zertifikate geführt hat. Abgesehen von kurzen Erholungsphasen befindet sich der Preis für CO2-Zertifikate in der 2. und 3. Handelsphase seit dem Jahr 2008 im selben Sinkflug wie bereits in der ersten Handelsphase zwischen 2005 und 2008, die mit einem Preis von zuletzt 0 ct/t CO2 endete.

Obwohl von vielen Seiten ein Backloading, also eine künstliche Verknappung der Zertifikate gefordert wird, warne ich vor diesem Instrument. Die deutsche Industrie hat sich auf die momentanen Vorgaben eingestellt und braucht Planungssicherheit. Ständige Eingriffe der Politik in das System schaden daher, zumal der Zertifikatsüberschuss neben Fehlplanungen wie der übermäßigen Förderung der Erneuerbaren Energien auch konjunkturell bedingte Ursachen hat. Ein Konjunkturanstieg würde folglich durch ein Backloading ausgebremst; und nicht zuletzt sind niedrige Preise auch der Ausdruck von effizienten und rohstoffschonenden Produktionsverfahren.

Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden

Ein europäischer Alleingang in der Klimapolitik bringt wenig und würde die Wirtschaft durch die Wahl falscher Mittel blockieren. Ein deutscher Alleingang in der Energiepolitik ist aber ebenso gefährlich. So wie die Energiewende zum heutigen Zeitpunkt ausgestaltet ist, läuft sie Gefahr, an die Wand gefahren zu werden. Erneuerbare Energien werden mit ihrem Einspeisevorrang und der festgeschriebenen Vergütung durch das EEG auch gegen alle berechtigten Einwände von Betroffenen planlos ausgebaut, während Netzausbau und die Erforschung von Speichertechnologien wider besseren Wissens ohne Not hintenan gestellt werden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass nach dem Ausstieg aus der Kernenergie nun auch immer häufiger Energiegewinnung aus Kohleverbrennung an den Pranger gestellt wird, während in den Nachbarländern immer neue Kraftwerke gebaut werden, die wir im Zweifel selbst als Reserve benötigen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Ohne einen breiten Energiemix ist das Projekt Energiewende zum Scheitern verurteilt. Für diesen Energiemix ist auch eine Investition in neue tragbare Energieerzeugungen und Speicherformen nötig. Ein Beispiel: Power-to-Gas. Grundsätze der Energiepolitik müssen wieder gleichberechtigt die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit werden. Leider scheinen die Punkte Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit derzeit nachrangig betrachtet zu werden.

Zu wünschen ist, dass die Energiepolitik wie auch die Klimapolitik wieder von Vernunft geprägt wird. Momentan regiert leider die Ideologie, was zu einer Kostenexplosion und zahlreichen Unwägbarkeiten geführt hat. Das müssen wir ändern. Denn eine günstige, saubere und sichere Energie ist für dieses Land und seine Menschen wirtschaftlich, ökologisch und in sehr starkem Maße auch sozial eminent wichtig.

Dr. Gero Hocker ist Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag