Der nächste Schritt ist immer der schwierigste

Der Klimagipfel in Paris war ein beeindruckender Verhandlungserfolg des französischen Außenministers. Noch nie haben so viele Staaten einem Klimaabkommen zugestimmt. Der Vertrag setzt zunächst jedoch lediglich einen Rahmen. Wir finden es gut, dass sich die Staaten auf ein verbindliches und globales Abkommen geeinigt haben, in dessen Mittelpunkt die Einhaltung des 2-Grad-Ziels steht. Das ist auch nötig, weil es um eine globale Herausforderung geht. Noch einmal zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kamen aus China fast ein Viertel der globalen Emissionen, dahinter kamen die USA mit 15 Prozent und Indien mit 6 Prozent. Deutschland hatte einen Anteil von gerade einmal zwei Prozent.

Dennoch sind wir auch nach dem Abkommen in Paris noch weit von einer Lösung entfernt. Es bleibt zunächst einmal bei einem Klimaschutz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dafür gibt es gleich zwei Gründe: Zum einen hat der Vertrag deutlich gemacht, dass die Ziele der einzelnen Staaten kaum vergleichbar sind. Zum anderen ist noch nicht klar, wie das Monitoring-System, das es erst ab dem Jahr 2025 geben soll, konkret aussehen wird, um die Minderungsziele global und transparent zu vergleichen.

Nach wie vor kein Level-playing-field in Sicht

Für die Nichteisen-Metallindustrie gibt es auch nach Paris keine veränderte Wettbewerbssituation. In Bezug auf die Kosten für den Ausstoß von CO2 existiert nach wie vor kein wirtschaftliches Level Playing Field. Denn ein globaler Emissionshandel ist auch nach Paris nicht in Sicht und durch die unterschiedlichen Minderungsziele bleibt es automatisch bei unterschiedlich hohen Kosten für die Unternehmen.

Das bedeutet: Die Industrie braucht weiterhin einen umfassenden Schutz vor Investitions-, Job- und Carbon-Leakage innerhalb der Europäischen Union, solange es keine einheitlichen Regeln und keinen internationalen, vergleichbaren Emissionshandel gibt. Eine Studie im Auftrag der WVMetalle hatte erst vor kurzem ergeben, dass durch Metallimporte aus dem Ausland bei Aluminium, Kupfer und Zink fast fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verlagert werden. Durch die wirtschaftliche Flaute in China wird die Zahl der „CO2-Reimporte“ in Zukunft voraussichtlich auch weiter wachsen. Denn die Überkapazitäten aus China könnten bei uns in Europa landen. Es kann aber nicht sein, dass wir uns in Europa einer weißen CO2-Weste rühmen, während die Emissionen einfach nur in einem anderen Teil der Welt entstehen.

Paris sollte nicht zu Kyoto II werden

Was bleibt von Paris? Das Abkommen ist ein wichtiger politischer Schritt. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung. Und es ist zu wünschen, dass Paris im Nachhinein nicht zu einem Kyoto II wird – einem Abkommen also, das am Ende doch nicht mit Leben gefüllt wurde. Abgerechnet wird wie immer zum Schluss, also zunächst einmal  ab dem 22. April kommenden Jahres. Ab dann geht es darum, dass mindestens 55 Staaten unterschreiben, die wiederum mindestens 55 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachen. Der nächste Schritt ist immer der schwierigste.

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Sarah Bäumchen ist Referentin für Energie- und Klimapolitik der WirtschaftsVereinigung Metalle.