Keine halben Sachen für einen ganzen Planeten

„Denke global, handle lokal.“ Das Thema Klimaschutz ist schon lange keine abstrakte Debatte im politischen Raum mehr. Der Klimawandel ist in den vergangenen 30 Jahren in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses gerückt. Das Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 und die Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 markieren dabei Durchbruch und Höhepunkt. 

Die Vielfalt der Ansatzpunkte und Regeln ist inzwischen kaum noch zu überblicken. Alltägliche Fragen des Konsums werden zu Grundsatzentscheidungen. Wir drohen im Klein-Klein des politischen Alltags die globalen Zusammenhänge aus den Augen zu verlieren und die Relationen zu verkennen.

Während einige Kommunen mit öffentlichen Mitteln die Vollversorgung aus erneuerbaren Energien anstreben, erzeugt ein neu gebautes Kohlekraftwerk in China fünf Millionen Tonnen CO₂. Allein dieses Beispiel zeigt: Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und bedarf globaler Strategien.

Effektiver und kosteneffizienter Klimaschutz

Der gesellschaftliche Anspruch an Politik und Wirtschaft lässt sich in den Schlagworten effektiver und kosteneffizienter Klimaschutz zusammenfassen. Eine Maßnahme greift nicht besser, wenn sie mehr Geld kostet. Wenn eine Hälfte der Welt versucht, ihre Treibhausgasemissionen zu mindern, hat dies nur eine positive Wirkung, wenn in der anderen Hälfte die Emissionen nicht in gleicher Höhe steigen.

Seit Beginn der internationalen Verhandlungen nimmt Europa eine Vorreiterrolle ein und versucht mit seiner Vorbildfunktion Nachahmer für den Klimaschutz zu finden. Doch andere Industrieländer haben sich von dieser Idee eher entfernt als sich ihr angenähert. Während in Europa die Treibhausgasemissionen seit 1990 um mehr als 20 Prozent reduziert wurden, haben sich die weltweiten Emissionen seither verdoppelt. Dazu haben sowohl die Steigerungen in den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Indonesien als auch in den Industrieländern USA, Japan, Kanada und Australien beigetragen.

Internationales und verbindliches Abkommen

Die Verhandlungspartner stehen vor der Konferenz in Paris unter hohem Druck, ein positives Ergebnis zu erzielen. Über Erfolgsaussichten und das Verhandlungsgeschick der Europäischen Union gibt es geteilte Meinungen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung setzen weiterhin auf ein internationales und verbindliches Abkommen.

Dabei erfahren sie von den Wirtschaftsverbänden breite Unterstützung. Vor allem die Grundstoffindustrie knüpft ihre Unterstützung an zumindest vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen.

Dies ist für die NE-Metallindustrie in Europa existenziell. Nur unter gleichen Bedingungen, also zu gleichen CO₂-Kosten, sind Investitionen in Europa rentabel. Zu befürchten ist allerdings, dass es in der Europäischen Union bis 2030 spürbar höhere CO₂-Preise geben wird als in anderen Regionen.

Die ab 2019 geplante Marktstabilitätsreserve zielt sogar direkt darauf ab, im europäischen Emissionshandelssystem den CO₂-Preis zu erhöhen. Das erhöht zunächst den Anreiz neue Technik einzusetzen, entzieht aber gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel dafür und senkt die Attraktivität im Vergleich zu Standorten mit geringen CO₂-Kosten. Selbst unter den heute geltenden Regeln ist ein Anstieg des CO₂-Preises um 10 Euro je Tonne mit Zusatzkosten von rund 30 Millionen Euro für die NE-Metallindustrie verbunden, für die es keinen Ausgleich gibt. Dies verhindert Investitionen in neue Technik, statt sie anzureizen. Hohe CO2-Kosten auf der Insel Europa senken die Investitionen und gefährden Jobs, statt welche zu schaffen.

Die erfahrenen Akteure der internationalen Klimaverhandlungen suchen inzwischen nach neuen Wegen. Anknüpfungspunkte bilden die weltweiten Themen wie Bevölkerungswachstum, Energie- und Ressourcenknappheit. Für Energie- und Ressourceneffizienz entstehen Märkte, die Technologien und Kompetenzen hervorbringen, nach denen im Sinne des Klimaschutzes dringender Bedarf besteht. Eine Weichenstellung in diese Richtung verlangt Umdenken und Mut. Die NE-Metallindustrie wäre hierbei als Problemlöser eine Schlüsselindustrie.

Sie könnte sich mit ihren innovativen Werkstoffen positionieren und wieder mehr in Deutschland investieren. Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die gemeinsam mit der Industrie nach internationalen Wegen und Lösungen sucht, die Emissionen zu senken. Es ist im globalen Interesse.

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Dr. Michael Niese ist Geschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und dort zugleich für den Fachbereich Energie zuständig.