Paris ist ein entscheidendes Etappenziel

2015 ist ein entscheidendes Gipfeljahr. In diesem Jahr soll in Paris gelingen, was wir 2009 in Kopenhagen nicht geschafft haben, nämlich ein verbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 zu verabschieden. Die Zeichen stehen gut. Bei der letzten Klimakonferenz in Lima konnten einige entscheidende Vorarbeiten geleistet werden. Auf dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen im Juni in Elmau wurden historische Beschlüsse gefasst: Die G7 haben sich zum 2-Grad-Ziel bekannt und noch in diesem Jahrhundert soll eine vollständige Dekarbonisierung erfolgen. Die Strahlkraft dieser Entscheidungen muss auch in den kommenden Wochen und Monaten genutzt werden.

Bereits heute haben mehr Staaten ihre nationalen Ziele vorgelegt, als es jemals Unterzeichner der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gab. Dies gibt Anlass zur Hoffnung. Es ist unser aller Ziel, die Erderwärmung einzudämmen. Dafür müssen möglichst viele Staaten ambitionierte Klimaziele vorlegen. Diese Ziele müssen aber auch überprüft werden. Dafür muss ein Mechanismus installiert werden, der die selbst gesetzten Ziele überwacht, so dass die Staaten, die im Hintertreffen sind, nachsteuern können.

Erwartungshaltung darf nicht zu groß sein

Verbindliche Klimaziele tun nicht nur unserem Klima gut, sondern helfen auch unserer Wirtschaft. Mit unseren deutschen und europäischen Klimazielen sind wir Vorreiter. Das ist auch gut so. Aber Klimaschutz gelingt am besten, wenn man weiß, dass die Partner in der Welt die gleichen Ziele verfolgen und damit ähnlich strengen Klimazielen unterliegen. Das schafft ähnliche Wettbewerbsbedingungen auf der Welt.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine globale Herausforderung, vielleicht sogar die Herausforderung unseres Jahrhunderts. Paris ist daher nicht das Ende der Klimaverhandlungen, sondern ein entscheidendes Etappenziel. Daher darf unsere Erwartungshaltung auch nicht zu groß sein.

Entwicklungs- und Schwellenländer müssen unterstützt werden

Für den weiteren Prozess ist es wichtig zu wissen, wie weit wir vom 2-Grad-Ziel entfernt sind. In Paris muss es deshalb gelingen, sich auf eine regelmäßige Überprüfung der bisher geleisteten Anstrengungen zu verständigen. Auch ist es wichtig, die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen sicher zu stellen. Deutschland hat mit rund 750 Millionen Euro zur Erstauffüllung des grünen Klimafonds beigetragen. Dies entspricht etwa 10 Prozent des gesamten Volumens von 1 Milliarde US-Dollar. Nun müssen weitere öffentliche und private Mittel mobilisiert werden, um das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 zu erreichen.

Alle Augen und Hoffnungen sind nun auf Paris gerichtet. Ich würde mir wünschen, dass diese Strahlkraft weit über die Klimakonferenz von Paris hinausgeht.

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Dr. Anja Weisgerber ist Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.