Wege zu einem erfolgreichen Klimaabkommen von Paris

Die internationale Klimakonferenz von Paris stellt den erneuten Versuch dar, für die Bereitstellung des globalen öffentlichen Guts Klimaschutz die notwendige Kooperation zwischen den verhandelnden Staaten zu organisieren. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verteilung der damit verbundenen Lasten. Seit dem Abkommen von Kyoto konnte keine weitere bindende Vereinbarung für den internationalen Klimaschutz getroffen werden. Die Emissionen sind seit den neunziger Jahren nicht etwa zurückgegangen, sondern haben sich deutlich erhöht. Neben der Lastverteilung ist aber auch die Sicherung einer effizienten globalen Nutzung der kostengünstigsten Klimaschutzoptionen zu organisieren.

Anspruchsniveau der europäischen Politik muss sich an anderen Weltregionen orientieren

Für die Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf die Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa werden die Verhandlungen von hoher Bedeutung sein. Insbesondere muss sich das weitere Anspruchsniveau der europäischen Politik daran orientieren, was in anderen Weltregionen unternommen wird. Schließlich ist es für die globale Herausforderung klimaschädliche Emissionen zu senken unerheblich, wo die CO2-Reduktion erfolgt. Dementsprechend bringen ambitioniertere EU-Ziele global keine Trendwende, solange der Treibhausgasausstoß in anderen Regionen ungebremst steigt. Mit einem Abkommen könnten auch die längerfristigen Perspektiven für die handelnden Unternehmen glaubwürdig beschrieben werden, was von hoher Bedeutung für Investitionen, aber auch für technologische Entwicklungen ist. Umgekehrt würde ein Scheitern der Verhandlungen die Vorreiterrolle der EU grundlegend infrage stellen. Eine unilaterale Weiterentwicklung der europäischen Ziele wäre klimapolitisch kaum wirksam und wirtschaftspolitisch nur schwer tragbar.

Sektorale Abkommen würden alle Wettbewerber gleichermaßen treffen

Dabei ist es für den Erfolg von Paris nicht notwendig, die Zustimmung aller Länder zu haben, sofern die 15 wichtigsten (inklusive der EU), die mehr als 80 Prozent der Emissionen auf sich vereinen, mit angemessenen Beiträgen eingebunden sind. Ohne Europa, die USA und China wäre ein solches Abkommen kaum als Erfolg zu werten. Sollte das auch in Paris nicht gelingen, müssten andere multilaterale Ansätze gewählt werden. Dazu gehört beispielsweise der Versuch, sektorale Abkommen zu schließen. Damit könnte erreicht werden, dass einzelne Sektoren wie beispielsweise der Flugverkehr international einheitlich behandelt und die Emissionen schrittweise reduziert werden. Auch dies stellt eine Belastung für die Branchen dar, würde aber zumindest alle Wettbewerber gleichermaßen treffen. Eine Auswahl der effizientesten Klimaschutzmaßnahmen über die Sektorengrenzen hinweg wäre dann aber nicht mehr möglich.

Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt von hoher Bedeutung

Für Europa bedeutet die globale Dimension neben der Entwicklung der eigenen Ziele und der Verknüpfungsmöglichkeiten des Emissionshandels mit anderen Systemen insbesondere auch, dass die Regeln zur Verhinderung von Carbon Leakage weiter bedeutsam sind. Diese können erst dann signifikant reduziert werden, wenn in allen relevanten Wettbewerbsländern ein vergleichbares Klimaschutzniveau angestrebt und vergleichbare Regeln für die Unternehmen der betroffenen Branchen gelten. Zwar sind Klimaschutzkosten nur ein Faktor bei der internationalen Standortwahl eines Unternehmens. Wenn Unternehmen jedoch in Europa mit in Zukunft steigenden und damit wesentlich höheren Kosten rechnen müssen als in anderen Weltregionen, kann dies der entscheidende Faktor für die Wahl des Investitionsstandorts sein. Umso wichtiger ist es die Investitionen weiterhin dort zu ermöglichen, wo ambitionierte Klimaschutzanforderungen bestehen, denn nur auf diese Weise wird der internationale Klimaschutz Fortschritte machen können. Selbst wenn die Klimakonferenz von Paris einen erfolgreichen Abschluss hervorbringt, wird die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der kohlenstoffintensiven Branchen weiterhin von hoher Bedeutung auch in der europäischen Politik sein müssen.

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Dr. Thilo Schaefer, Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Infrastruktur beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)