Wir brauchen eine internationale Handlungsgemeinschaft

Die Klimakonferenz in Paris ist ohne Zweifel ein Meilenstein auf dem Weg zu einem globalen Klimaabkommen. Das Ergebnis von Paris muss ein rechtlich verbindliches Instrument sein, mit einem verpflichtenden System von Transparenz und Regeln zu den Klimaschutzzielen und den Klimaaktivitäten der Länder. Wir brauchen ein von allen akzeptiertes langfristiges Ziel, das für uns weiterhin das 2-Grad-Ziel ist, um allen Staaten eine verlässliche Orientierung für die weitere Entwicklung zu geben. Mit ambitionierten und konkreten überprüfbaren Zielen müssen möglichst viele Staaten dazu beitragen, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Es ist also erforderlich, dass die Summe der nationalen Verpflichtungen dieses Ziel auch erreicht. Es ist ein gutes Signal für den globalen Klimaschutz aber auch für die Konferenz in Paris, dass die Zahl der Staaten mit eigenen Zielen fast täglich wächst. Verpflichtungen sind allerdings das eine. Es ist aber auch erforderlich, dass wir ein verpflichtendes System von Regeln schaffen, das die Vergleichbarkeit und die erforderliche Transparenz der Anstrengungen der Staaten sicherstellen.

Wir benötigen zudem ein verlässliches Monitoringsystem, mit dem wir künftig regelmäßig das globale Minderungsniveau überprüfen. Und natürlich müssen wir die Finanzierung globaler Maßnahmen der Treibhausgasminderung sowie von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sicherstellen.

Paris ist nicht das Ende der Verhandlungen, es ist eine wichtige Etappe

Das ist zugegeben, ein ausgesprochen ambitionierter Katalog. Aber nur wenn in diesen Punkten wirkliche Fortschritte erreicht werden, wird der auch künftig notwendige Prozess eines globalen Klimaschutzes weiter vorankommen. Paris ist nicht das Ende der Verhandlungen. Paris ist eine wichtige Etappe.

Deutschland geht mit eigenen hohen Zielen zur Treibhausgasminderung  weiter international voran. Wir zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz in einem hochindustrialisierten Land möglich ist. Das 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 steht für uns nicht zur Disposition. Mit der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 haben wir die erforderlichen Maßnahmen definiert. Die Umsetzung hat bereits begonnen. Und mit dem in Arbeit befindlichen Klimaplan 2050 werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ziele der Treibhausgasminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu erreichen. Auch beim Thema der finanziellen Unterstützung globalen Klimaschutzes stehen wir zu unseren Zusagen. Deutschland ist einer der größten Geldgeber bei der internationalen Klimafinanzierung. Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative werden die Investitionen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt für das Jahr 2016 um über 75 Millionen Euro auf mehr als 338 Millionen Euro erhöht. Insgesamt wird Deutschland seine internationale Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln und bis dahin vier Milliarden Euro bereitstellen.

Für Technologieoffenheit und fairen Wettbewerb

Aber es geht beim Klimaschutz nicht nur um Ziele, Monitoring und finanzielle Unterstützung. Wenn wir die das 2-Grad-Ziel wirklich erreichen wollen, brauchen wir eine internationale Handlungsgemeinschaft. Und die Handlungsgemeinschaft wird nur entstehen, wenn eine Klimapolitik möglich ist, die die klimapolitischen Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Kompetenz erreicht. Ein solches nachhaltiges Klimapolitikkonzept braucht klare politische Rahmenbedingungen. Wirksame Klimapolitik braucht einen klaren politischen Rahmen und klare Ziele und sie braucht einem Mix aus ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten. Aber was Klimapolitik ganz besonders braucht, ist die Sicherung unternehmerischer Freiheit, sind Rahmenbedingungen, die Innovationen stärken, Technologieoffenheit und fairen internationalen Wettbewerb.

Ich hoffe sehr, dass in Paris auch über diese Aspekte der Klimapolitik gesprochen wird. Es kann übrigens nicht schaden, wenn wir auch in Deutschland und Europa unsere Klimapolitik in dieser Hinsicht immer wieder einer Prüfung unterziehen.

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Marie-Luise Dött ist umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.