Metalle pro Klima im Dialog: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgericht

25.06.2021

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich vor einigen Wochen mit einer Klimaschutzklage befasst. Der Beschluss des BVerfG hierzu hat für großes öffentliches Interesse gesorgt. In dem Beschluss fordert das Gericht die Bundesregierung insbesondere dazu auf, bis Ende 2022 die Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit ab 2031 zu konkretisieren.

Als Reaktion auf diesen Beschluss hat sich die Bundesregierung auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt, mit der die nationalen CO2-Reduktionsziele weiter verschärft werden. Da hiervon energieintensive Industrien, zu denen auch die Nichteisen(NE)-Metallindustrie gehört, in besonderem Maße betroffen sind, hat Metalle pro Klima am 22. Juni 2021 eine Experten-Diskussion zum Thema „Der Klima-Beschluss des BVerfG – Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“ veranstaltet.

Dr. Wolf Friedrich Spieth, Partner bei Posser Spieth Wolfers & Partners, ordnete zu Beginn der Veranstaltung das Urteil juristisch ein. Er zeigte sich überrascht über den Ausgang des Verfahrens, da solch komplexe Fragen rund um den Klimaschutz eher vom Parlament als von Gerichten entschieden werden. Dies betrifft insbesondere die Festlegung eines CO2-Budgets für Deutschland durch das BVerfG. Obwohl die rein rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses überschaubar seien, hat „das Gericht bei einigen Personen blühende Fantasien erweckt“.

„Das Gericht hat den Klimaschutz in den Kern der nationalen Politik gerückt“, leitete Dirk Meyer, Leiter der Zentralabteilung im Bundesumweltministerium, aus dem Beschluss ab. Das BMU sehe in dem Urteil eine Bestätigung seiner bisherigen Politik.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler, hingegen kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf den Klima-Beschluss. „Die Verschärfung der nationalen Klimaziele ist ein Vorgreifen auf die angekündigte Anhebung der EU-Ziele und lässt der Bundesregierung keinen Verhandlungsspielraum für die Anpassung des Effort-Sharings“, stellte er fest. Ihm ist zudem nicht klar, wie die Reduktionszahlen für einzelne Jahre zustande gekommen seien. „Die Zahlen zwischen 2030 und 2040 wirken wie gewürfelt“, fügte Dr. Köhler unmissverständlich an.

Als Vertreter der energieintensiven Industrie war Volker Backs, Geschäftsführer der Speira GmbH und stellvertretender Vorsitzender von Metalle pro Klima, auf dem digitalen Podium. Seine Branche ist besorgt, „weil wir nun schon zum wiederholten Male eine Zielerhöhung erfahren, anstatt endlich aufgezeigt zu bekommen, wie diese Ziele erreicht und vor allem finanziert werden können“. Backs forderte von der Politik ein, diesen Pfad der Zielerreichung für die Industrie konkret darzulegen und ihr somit eine Perspektive zu geben, weiterhin am Standort Deutschland wettbewerbsfähig produzieren zu können.