Wettbewerbsfähige Stromversorgung für die Industrie

Wie kann der Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranschreiten und zugleich eine wettbewerbsfähige Stromversorgung für die Industrie gewährleistet werden?

Vier Monate vor der Bundestagswahl ist es legitim, auf die Dinge zu blicken, die sich bei der Energiewende auch mit Auswirkungen auf die Industrie in den letzten vier Jahren bewegt haben. Denn gerade in der Energiewirtschaft sind die Weichenstellungen deutlich spürbar. Und auch wenn mit der Klimazielverschärfung auf EU-Ebene klar ist, dass der Kohleausstieg in Deutschland  noch früher kommen wird, ist mit unserem Weg der Kohlekommission etwas gelungen, woran manche nicht immer geglaubt haben: einen Kompromiss zu finden, der ein bis dahin hochkontroverses Thema befriedet, ein Ausstiegsszenario empfiehlt und den betroffenen Regionen eine Zukunftsperspektive eröffnet.

Ausbau der Erneuerbaren muss deutlich forciert werden

Mit der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft – dem Ausstieg aus Kohle und Erdgas – gilt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben. Zwar wurde mit der Novelle des EEG und dem Windenergie-auf-See-Gesetz das einst für 2040 vorgesehen Ausbauziel der Erneuerbaren auf 2030 vorgezogen und mit konkreten Ausbaupfaden unterlegt. Gleichzeitig ist klar, dass angesichts der Klimazielanhebung auf EU-Ebene auch bei den Erneuerbaren erheblich mehr Anstrengungen erforderlich sind und letztlich die Geschwindigkeit beim EE-Ausbau verdoppelt werden muss. Ein erster Schritt ist mit den noch im April 2021 beschlossenen zusätzlichen Ausschreibungen bei Wind und PV getan, auch wenn klar ist, dass die nächste Bundesregierung für die Folgejahre nochmals deutlich nachlegen muss.

Versorgungssicherheit ist und bleibt ein hohes Gut

Die sichere Energieversorgung ist Motor für unseren Industriestandort. Daher ist es wichtig, der Skepsis mit Blick auf die Versorgungssicherheit bei einem Energiesystem, das vollständig auf Erneuerbaren beruht, entgegenzutreten: Versorgungssicherheit ist und bleibt ein hohes Gut und sie wird auch in Zukunft sichergestellt werden. Denn erstens sorgen wir mit dem Ausbau des Stromnetzes nicht nur in Deutschland dafür, dass wir einen gesamteuropäischen Ausgleich erneuerbaren Stroms und damit einen deutlich größeren Kapazitätseffekt erreichen können. Zweitens werden auch die Nachfragesektoren flexibler auf das Stromangebot reagieren müssen und drittens werden auch Stromspeicher helfen, Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen.

Eine Volkswirtschaft, die zu einem großen Teil auf die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien setzt, macht sich unabhängig vom Import von Uran, Kohle und Erdgas und hält Wertschöpfung im eigenen Land.

Reform Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom dringend erforderlich

Heute steht Deutschland im europäischen Vergleich beim Börsenstrompreis auch wegen des hohen Anteils der Erneuerbaren sehr gut da. Weniger gut sieht es aus, berücksichtigt man die auf dem Strompreis lastenden Steuern, Abgaben und Umlagen. Durch die Finanzierung der Energiewende über den Strompreis wird dieser seit Jahren in die Höhe getrieben. Damit setzen wir nicht die Anreize für eine direkte Nutzung von Strom, die wir brauchen, damit eine entscheidende Säule der Dekarbonisierung des gesamten Energiesystems funktioniert: die Elektrifizierung von Nachfragesektoren.

Schon im Klimaschutzplan 2050 haben wir beschlossen, dieses System der Steuern, Abgaben und Umlagen zu überprüfen. Erste Schritte sind mit der Einführung des Brennstoffemissionshandels und der Absenkung der EEG-Umlage, zuletzt bis auf 5 ct/kWh in den Jahren 2023 und 2024, bereits erfolgt. Beides kann aber eine umfangreiche Neujustierung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen nicht ersetzen. Das muss dringend in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden.

Die Industrie steht vor einer besonderen Herausforderung

Ohne Frage ist das Ziel der Treibhausgasneutralität auch für die Industrie eine besondere Herausforderung. Daher ist es umso erfreulicher zu sehen, mit welcher Dynamik sie die Transformation vorantreibt.

Die Bundesregierung unterstützt die Industrie auf diesem Weg. Zum Beispiel mit unserem Förderprogramm zur Dekarbonisierung, mit dem wir in den nächsten Jahren rund 2 Milliarden Euro für die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren zur Verfügung stellen. Oder mit dem Förderinstrument der Klimaschutzverträge nach dem Ansatz von Carbon Contracts for Difference, mit dem die höheren Betriebskosten des Einsatzes von grünem Wasserstoff in der Industrie abgefedert werden sollen.

Allerdings gilt auch für die Industrie: Perspektivisch muss sich die Transformation aus dem Markt heraus selbst finanzieren. Bis dahin setze ich darauf und werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass die Förderangebote genutzt werden und wir gemeinsam die Gestaltung der Instrumente vorabringen. Denn das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Ihrer Branche.

Bundesregierung/Sandra Steins

Jochen Flasbarth

Staatssekretär

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit