Metalle pro Klima im Dialog zu CO2-Grenzausgleich
Die Europäische Kommission hat in ihrem Green Deal angekündigt, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus einführen zu wollen. Ein entsprechender Legislativvorschlag wird für Juni dieses Jahres erwartet. Auch das Europäische Parlament hat sich kürzlich in einer Entschließung für die Einführung eines solches Grenzausgleichs ausgesprochen. Aus diesem Anlass hat Metalle pro Klima am 23. März 2021 zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „CO2-Grenzausgleich – ein geeignetes Instrument für die energieintensive Industrie und den Klimaschutz?“ eingeladen.
Estelle Göger, Mitglied im Kabinett von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, betonte, dass das eigentlich Ziel des Grenzausgleichs sei, die Industrie im internationalen Wettbewerb zu schützen und andere Staaten zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Mit Verweis auf den EU Recovery Funds soll er aber auch nach Möglichkeit Einnahmen erbringen, um damit die Ausgaben zu Bekämpfung der COVID19-Pandemie gegen zu finanzieren. „Ein Grenzausgleich wird kein Mittel sein, um Einnahmen zu generieren“, erwiderte Prof. Axel Ockenfels von der Uni Köln. Prof. Ockenfels ist zudem Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und damit Co-Autor der am Vortag veröffentlichen Studie des Beirats zum CO2-Grenzsausgleich. Er wies auch auf Ausgestaltungsprobleme bei einem Grenzausgleich hin. Insbesondere sei die Frage, wie bestmöglich mit Exporten umzugehen sein, schwierig zu beantworten.
Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin WVMetalle; Roland Leder, CFO der Novelis AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle; Estelle Göger, Mitglied im Kabinett Paolo Gentiloni; Prof. Dr. Axel Ockenfels, Uni Köln; Michael Bloss, MdEP Grüne; Dr. Markus Pieper, MdEP EVP
Für den EU-Abgeordneten der Grünen, Michael Bloss, geht es auch darum, „erster zu sein in der dekarbonisierten Welt“. Hierfür benötige die Industrie nicht nur Unterstützung, sondern auch Anreize. Daher soll aus seiner Sicht die freie Zuteilung von Emissionsrechten perspektivisch wegfallen. „Für die energieintensive Industrie sind internationale wettbewerbsfähige Energiekosten einer der wichtigsten Standortfaktoren“, ergänzte Roland Leder, CFO der Novelis AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle. Ein Wegfall der kostenlosen Zertifikate oder der Strompreiskompensation würde die Existenz der Metallindustrie am Standort Europa substanziell gefährden. Bereits mit den heutigen Entlastungen sind die Energiekosten an europäischen Standorten meist höher als in vielen relevanten Drittstaaten. Der im Rahmen des EU-Emissionshandels gewährte Carbon-Leakage-Schutz darf daher nicht weiter reduziert werden.
Dr. Markus Pieper, Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, unterstrich die hohe Bedeutung des Klimaschutzes. „Die Welt lechzt nach grünen Produkten. Doch der Grenzausgleich ist ein Irrweg“, stellte er klar. Er betonte ebenfalls die Wichtigkeit des Carbon-Leakage-Schutzes und damit der kostenlosen Zuteilung.